Presseerklärung zur Kommunalwahl am 13.09.2020

Mit der Wahl am 13.09.2020 geht die Amtszeit der ersten AfD-Vertretung im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises nach über 6 Jahren zu Ende.

Die AfD wurde in der Kommunalwahl am 25.05.2014 mit 3,46 % der abgegebenen Stimmen in Fraktionsstärke mit 3 Abgeordneten in den Kreistag gewählt. Dies war damals für die junge Partei ein großer Erfolg, nachdem sie einen intensiven und anstrengenden Wahlkampf geführt hatte. Dabei hatten die AfD- Kandidaten bei Wahlkampfveranstaltungen und in Einzelgesprächen insgesamt über 700 Unterstützerunterschriften gesammelt und dadurch in 35 der 36 Wahlbezirken zur Wahl antreten können.

Die Fraktion aus den Abgeordneten Dr. Yorck Dietrich, Norbert Klein und Vladimir Skoda hat sich am 15.06.2014 gegründet. Im Herbst 2015 hat Yorck Dietrich das Mandat niedergelegt; sein Nachfolger ist seitdem Ralf-Udo Rothe.

Die Fraktion hat mit der Unterstützung von mehr als einem Dutzend motivierter und kompetenter Sachkundiger Bürger die Politik der AfD im Kreistag und Kreisausschuss und in 14 weiteren Ausschüssen und Gremien vertreten. Dabei hat sie die politischen Grundsätze verfolgt, die im Kommunalpolitischen Positionspapier von 2014 festgelegt sind. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit lag auf der Forderung nach einer sparsamen Verwendung der von den Bürgern aufgebrachten Mittel durch pragmatische und bürgerfreundliche Verwaltungsentscheidungen. Besonderes Anliegen war die Kritik rein ideologisch begründeter Vorhaben, welche auch auf der - eigentlich durch konkrete pragmatische Entscheidungen geprägten - Ebene der Kommunalpolitik verstärkt durch die etablierten politischen Kräfte initiiert und wegen der existierenden Mehrheiten auch durchgesetzt werden konnten. Bei diesen Entscheidungen leistete die Fraktion mit wohlformulierten, kritischen Redebeiträgen einen energischen Widerstand.

Die Fraktionsmitglieder lehnten in den Gremien mit klaren und deutlichen Begründungen überteuerte und schlecht vorbereitete und ausgeführte Bauvorhaben des Kreises, wie z.B. den Umbau des CRBK in Hennef oder den Neubau des Jugendzentrums in Eitorf, ab. Auch der nicht enden wollende Umbau des Kreishauses war Gegenstand deutlicher Kritik. Ideologisch begründete und fehlgeleitete Projekte wie die Einrichtung und Tätigkeit des sog. „KIZ“ (Kommunales Integrationszentrum), die Einrichtung einer Energieagentur oder die geplante Ausrufung des „Klimanotstands“ hat die Fraktion mit deutlichen, kritischen Worten abgelehnt.

In der letzten Kreistags-Sitzung der Wahlperiode wendete sie sich in einem dringenden Appell gegen die von den Altparteien initiierte, juristisch bedenkliche Änderung der Geschäftsordnung, in der in Anlehnung an die Änderung der GO des Bundestages in 2017, die zur Diskriminierung der AfD beschlossen wurde, der Begriff des „Altersvorsitzenden“ durch den des „dienstältesten Abgeordneten“ ersetzt wurde und den Altparteien einen politischen Vorteil verschaffen soll. Sie wurde im Kreistag gegen die Stimmen der AfD von allen übrigen politischen Kräften beschlossen.

Die Fraktion hat über ihre Arbeit durch gelegentliche Pressemitteilungen, in den ersten Jahren auch durch ein periodisches Rundschreiben informiert. Die Bereitschaft der Presse zu Veröffentlichungen im Rahmen ihrer Berichterstattungs- und Informationspflicht war leider nicht gegeben. Der Internetauftritt der Fraktion wurde auch deshalb professionalisiert und erweitert, so dass ein Überblick ihrer Tätigkeit zur Verfügung steht. Alle Anträge, Anfragen mit den Reaktionen und Antworten der Verwaltung sowie wichtige Redebeiträge und Haushaltsreden sind in einer chronologischen Aufstellung einsehbar.

Die Arbeit der Fraktion, die auf konsequente Vertretung der Bürgerinteressen und eine effektive, sparsame Mittelverwendung ausgerichtet und durch den Widerstand gegen ideologische Projekte geprägt ist, wird ab dem kommenden Herbst von neu gewählten Mandatsträgern übernommen und weitergeführt. Die neue Fraktion wird voraussichtlich deutlich grösser, so dass die Breite der Vertretung in den Gremien und die Möglichkeit der politischen Mitwirkung erheblich zunehmen wird.

AfD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg

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